Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beiordnung eines im Ausland ansässigen nach dem Recht des fremden Staats praktizierenden Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt; Begriff des Rechtsanwalts; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht; Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von im Ausland ansässigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1607
• MDR 1975, 669

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Köln, 29.01.1975 - 17 W 264/74

  Dabei hat er weitgehende Gestaltungsfreiheit, Eine gesetzliche Regelung verletzt den Gleichheitsgrundsatz nur dann, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für eine bestimmte Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 52; 12, 367; 14, 238; 15, 201).

  Entscheidend ist, ob für eine an Gerechtigkeitdenken orientierte Betrachtungsweise die tatsächliche Ungleichheit so bedeutsam ist, daß sie beachtet werden muß (BVerfGE 14, 238; 15, 201; 17, 330).

  Mit solchen Überlegungen erweist sich, daß der Gesetzgeber die ihm - insbesondere bei rechtsgewährenden Regelungen - eingeräumte Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 11, 253; 14, 238, 15, 201) mit den wörtlich verstandenen §§ 115, 116 a ZPO keinesfalls überschritten und nicht gegen das Willkürverbot verstoßen hat.

• BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvR 5/56

  Begriff der Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage i. S. des § 91a Abs. 2 S. …

  Auszug aus OLG Köln, 29.01.1975 - 17 W 264/74

  Dem Beteiligten muß Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (BVerfGE 1, 429; 8, 256).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 2 M 30.11

  Prozesskostenhilfe; Visumsverfahren; Verwandtenbesuch; Verkehrsanwalt; …

  Auch dessen Beiordnung kommt jedoch nicht in Betracht, weil ausländische Anwälte, jedenfalls soweit sie nicht nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) deutschen Rechtsanwälten gleichgestellt sind, nicht gemäß § 121 ZPO beigeordnet werden können (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. November 1997 - 16 WF 448 und 449/97 -, juris Rn. 5 f.; OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 1975 - 17 W 264/74 - vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 530, 580; zweifelnd OLG Naumburg…, Beschluss vom 13. September 2010 - 2 W 31/10 -, juris Rn. 10; a.A. OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juli 1997 - 7 WF 75/97 -, juris Rn. 8 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 19. April 2004 - 7 WF 1247/04 -, MDR 2004, S. 1017).
• OLG Naumburg, 13.09.2010 - 2 W 31/10

  Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines ausländischen Rechtsanwalts als …

  Zweifel könnten insbesondere angebracht sein, wenn ein Rechtsanwalt, der nicht den Regelungen der BRAO unterworfen und demnach nicht verpflichtet ist, im Falle einer Beiordnung das Mandat auch zu den Konditionen der Beiordnung zu übernehmen, beigeordnet werden soll, ohne zuvor seine Bereitschaft hierzu erklärt zu haben (…grundsätzlich ablehnend: OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.11.1997, 16 WF 448/97 und 449/97 - OLGR Stuttgart 1998, 91 - zitiert nach juris, dort Rn. 5 bis 7 m.w.N.; ebenso: OLG Bamberg, Beschluss v. 21.09.1976, 2 W 61/76 - NJW 1977, 113, und OLG Köln, Beschluss v. 29.01.1975, 17 W 264/74 - NJW 1975, 1607; bejahend: OLG Bamberg, Beschluss v. 14.07.1997, 7 WF 75/97 - FamRZ 1997, 1543 - dort aber freiwillig zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 27.06.2001, 2 UF 12/01 - FamRZ 2002, 481; OLG Nürnberg, Beschluss v. 19.04.2004, 7 WF 1247/04 - MDR 2004, 1017).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 2 M 49.11

  Prozesskostenhilfe; Visumsverfahren; Ehegattennachzug; Verkehrsanwalt; …

  Auch dessen Beiordnung kommt jedoch nicht in Betracht, weil ausländische Anwälte, jedenfalls soweit sie nicht nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) deutschen Rechtsanwälten gleichgestellt sind, nicht gemäß § 121 ZPO beigeordnet werden können (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. November 1997 - 16 WF 448 und 449/97 -, juris Rn. 5 f.; OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 1975 - 17 W 264/74 - vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 530, 580; zweifelnd OLG Naumburg…, Beschluss vom 13. September 2010 - 2 W 31/10 -, juris Rn. 10; a.A. OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juli 1997 - 7 WF 75/97 -, juris Rn. 8 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 19. April 2004 - 7 WF 1247/04 -, MDR 2004, S. 1017).
• OLG Köln, 02.08.1982 - 21 WF 128/82

  Beiordnung eines Verkehrsanwaltes in Ehesachen

  Die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes ist wegen der gebotenen Gleichbehandlung von bemittelten und unbemittelten Parteien jedenfalls dann erforderlich, wenn die von einer bemittelten Partei für einen Verkehrsanwalt aufgewandten Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen sind (vgl. OLG Köln in NJW 1975/1607).